Der Trickser

Meinung nach GG Artikel 5

Vermutet wurde in der Bürgerschaft schon viel. 

Hatte die Verzögerung der Haushaltjahresabschlüsse wohl das Ziel die Tricksereien  des Hauptverwaltungsbeamten und SG Bürgermeister A.T. zuverschleiern ? Alleine konnte er es nicht. Er muss Rückendeckung aus den Reihen der CDU gehabt haben, wenn man die Beanstandung des Rechnungsprüfungsamtes Landkreis Gifhorn auswertet.

Am 05.12.2023 wurde dem JAB 2012 ( nach 11 Jahren) im SG Finanz ausschuß genehmigt. Vorsitzende war wegen Ausfall des Vorsitzenden B.H. (FDP) sein Stellvertreter der Ratsherr A.K von der CDU. 

Die Reaktion des SG Ratsherrn A.K. der schon in 2012 im SG Rat saß, die  Klärungsfrage der Ratsfrau I.P. abzuwimmeln "Hier geht es nur um die Genemigung gem. Beschlussvorlage" ! Es wurde dann sofort abgestimmt.  

Das nennt sich Demokratie ala CDU SG Hankensbüttel. Nachfragen unerwünscht !

 Beanstandung des Rechnungsprüfungsamtes:  Das hierfür jeweils erforderliche Verfahren nach § 117 NKomVG wurde nicht durchgeführt. Die betreffenden Mittelbereitstellungen sind im Jahresabschluss auf Seite 69 unter Nr. 6.7 aufgeführt. 

Dabei handelt es sich um Genehmigungen von Mittelüberschreitungen bis zu einer Höhe von rd. 38.000 €. Es liegen neben der Aufstellung im Jahresabschluss zwei weitere nicht genehmigte Mittelüberschreitungen vor (17.620,00 Euro allg. Umlagen und 20.632,81 € für Investitionen des Liegenschafts- und Gebäudemanagements).

   Liquiditätskredite Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen betrug nach g 4 der Haushaltssatzung 2.000.000,00 €.

  Beanstandung Eine stichprobenartige Abfrage der registrierten Tagesabschlüsse des Prüfungsjahres ergab eine Überschreitung des zulässigen Höchstbetrages um bis zu rd. 740.000 € C. Hier bestand die Pflicht, eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.