Meinung nach GG
Die Ursache des höchsten SG-Schuldenberg mit einer Pro Kopfverschuldung von 1500 € liegt an: Kein Controlling in der SG Verwaltung, gepaart mit alten Protagonisten/in der CDU, SPD die alles absegneten. Für 2021 weist die Schuldenbilanz gem. Landesamt für Statistik eine 30,3 % Steigerung aus! Eine Senkung dürfte in 2022 nicht erfolgt sein. Eher nochmals ein Plus. Im selben Zeitraum senkten andere SG im Landkreis GF trotz Corona Kosten ihre Schulden. Nun werden 2000 € zusätzlich für Moderation einer Arbeitsgruppe benötigt, die sich mit dem ÖPNV u. Siedlungsentwicklung befasst. Man kann es Peanuts nennen – nur diese Peanuts bewirken das zusätzliche Finanzen benötigt werden, oder man verschiebt in HH Budget die Mittel. Letztendlich führt so ein Vorgehen zur Kürzung von HH Titeln. Solches Vorgehen im Rathaus führte ja zur höchsten Verschuldung unserer SG Kommunen im Landkreis. Ein Verschieben innerhalb der HH Budget braucht ein Bürgermeister dem Rat nicht bekanntgeben ! ! !
Tolle nds. Gesetze und Verordnungen. Kurz gesagt: Der Rat wird nur einmal zur Abstimmung des Haushaltes gefragt.
Von der AG ist der Öffentlichkeit bisher nichts bekannt! Das heißt: Wir die Steuerzahler/Wähler wissen nichts über Zusammensetzung und erarbeitete Zwischenergebnisse. Was wurde alles zur Wahl 2001 versprochen ? Vergessen ! Warum aber ein Ausschuss ÖVPN u. Siedlungsentwicklung wo es die Aufgabe (NNGG § 4 ) von Land, Landkreisen u. Regionalverbänden ist? Auch die Reaktivierung Personenverkehr Wittingen – Celle. Oder aber in Rathaus Obergeschoss träumt jemand von einem eigenen kostenintensiven Nahverkehr. Schuldenberg egal ! Rationem alcis rei describere (Pläne entwerfen) zeigt uns, die Römer kannten Planungen entwerfen, Beratungen, Vorlegen der Planungsentwürfe zur Abstimmung im Senat. Römer führten eine Finanzbuchhaltung im Staat und Kommunen weit vor Jahre Null.
Die SG Verwaltung gliedert sich u.a. in eine Abteilung Planen und Bauen. Planen steht vorn ! Gibt es dort keine Vordenker/in mehr ? Oder darf sie nicht mehr Planen? Normal ist das dortige Abteilungsleitung rationem alcis rei describere anwendet, Bürgerschaft einbindet, Diskussion mit Bürgern zulässt und erst danach Ausschüssen und Rat die Planungsentwürfe vorlegt. Bisher ab 2022 erkennbar eine Demokratie von oben herab. Also ein WEITERSO ! obwohl Flyer und Worte zur Wahl 2021 anders aussagten.
Haben wir alten Bürger/innen in der Schule was verpasst ? Nein ! Aufgedeckt hat der IK Artikel ein Negativ Beispiel zu Willy Brandt (SPD): Mehr an Demokratie wagen.
Im SPD geführten Rathaus regiert nun ein Amtsträger der Politik studierte. Umsetzen von Mehr Demokratie wagen wurde bereits ausgeklammert. Aber wieso zwängte sich der SG Ratsvorsitzende H.H. vor, wo seine wichtigste Aufgaben doch ganz anderes lauten: Er bereitet vor und leitet nur SG Rats-Sitzungen und sorgt dort für Einhalten demokratische Grundsätze. Damit ist er ausgelastet wenn er es richtig machen will. Ein Tausendsassa sollte ein Ratsvorsitzende/in nicht sein. Folglich auch kein weiteres Amt als Ausschussvorsitzender SG Bauausschuss im SG Rat.
Ein Vergleich zum Bundestagspräsidentenamt sei erlaubt: NEUTRALITÄT und keine weiteren Ämter !
